Satzung Landesverband


Satzung des Landesverbandes -Sächsische Tafeln e. V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Landesverband Sächsischer Tafeln e. V. und ist im Ver­einsre­gister des Amtsgerichts Dresden eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Dres­den. Geschäfts­jahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, gemeinnützige und so­ziale Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenord­nung in der jeweils gültigen Fassung. Die Tätigkeit des Vereins erfolgt überwiegend ehren­amtlich, selbständig sowie parteipolitisch und konfessionell unab­hängig.
Der Zweck des Ver­eins besteht darin, über seine Mitglieder Obdachlosen, Armen und anderen Bedürftigen Nah­rungsmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zuzuführen sowie diesen Personenkreis sozial zu betreuen. Im Rahmen dieser Zielsetzung wird der Landes­verband durch unmittelbare Anspra­che von natürlichen und juristischen Personen versu­chen, nicht mehr benötigte, aber noch verwendbare Lebensmittel und Gegenstände des un­mittelbaren persönlichen Gebrauchs zu sammeln und über seine Mitglieder an Bedürf­tige weiterzuleiten. Die Tafelarbeit zeichnet sich aus durch Wertschätzung aller in Deutsch­land lebenden Menschen unabhängig von Nationalität, kultureller Herkunft, religiöser und politi­scher Überzeugung. Die Tafeln achten die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutsch­land.  Der Verein nimmt die Belange seiner Mitglieder in Abstimmung mit diesen wahr. Er behandelt Fragen der Organisation und pflegt den Meinungsaustausch mit und zwischen seinen Mitglie­dern. Ferner wirkt er auf eine einheitliche Stellungnahme der sächsischen Tafeln ein, erteilt seinen Mitgliedern Auskunft, berät sie und fördert die Fortbildung der Mitglieder. Der Verein berät mit einer Gründungsabsicht befasste sächsische Initiativen. Er vertritt auf Lan­des­ebene die Interessen seiner Mitglieder. Der Verein leistet darüber hinaus Öffentlichkeit-, Aufklärungs- und Lobbyarbeit. Der Landesverband umfasst das Gebiet des Freistaa­tes Sachsen. Er vertritt die Interes­sen der sächsischen Tafeln im Bundesverband und aner­kennt die bundesweit gel­tenden Tafelgrundsätze

§ 3 Sicherung des sozialen mildtätigen Zwecks

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht in den Grenzen des § 65 AO hält. Das Vermögen und die Einnahmen des Ver­eins dürfen ausschließlich nur für die in § 2 ge­nannten Zwecke Verwendung finden. Freie Rücklagen dürfen gebildet wer­den, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO dies zulas­sen. Es darf keine Person durch Aus­gaben, die den Zwecken des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhält­nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle gewählten Inhabe­rinnen oder Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Dem Vorstand kön­nen seine tat­sächlichen Auslagen auf Nachweis ersetzt werden. Einem Vorstandsmitglied kann auf Be­schluss des Vorstands daneben die jeweils gültige steuerfreie Ehrenamtspau­schale ganz oder teilweise gewährt werden. Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins kann Personal mit einer Stellen- und Aufgabenbeschreibung zu angemes­senen Gehältern angestellt wer­den. Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfül­lung der Zwecke nach § 2 gerichtet und hat den Nachweis dafür durch ordentliche Buchfüh­rung zu erbringen. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins be­tref­fen, treten erst dann in Kraft, wenn sie nach unverzüglicher Vorlage bei dem zuständi­gen Finanzamt geprüft sind und die Mildtätigkeit im steuerlichen Sinne sichergestellt bleibt. Eine Änderung durch das Finanzamt oder das Amtsgericht Dresden unterliegt nicht der Zustim­mung der Mitglie­derversammlung.

 § 4 Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft

Mitglied des Landesverbandes kann jede gemeinnützige oder mildtätige juristische Person werden, die sich die unter § 2 genannten Aufgaben zum Ziel gesetzt hat, den Namen „Tafel“ infolge seiner Mitgliedschaft im Bundesverband Deutsche Tafel e.V. führen darf und die von der Mitgliederversammlung zur Sicherung der in § 2 festge­legten Zwecke und Werte der Tafeln beschlossenen Tafelgrundsätze, in denen die einheitlichen Grundlagen der Arbeit der Tafeln festgelegt werden, als für ihre Arbeit verbindlich anerkennt. Fördermitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Be­lange des Landesverbandes Sächsischer Tafeln e.V. finanziell und/oder ideell unterstützt. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Ei­genschaft als Mitglie­der auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Über die Aufnahme der Mitglieder und Fördermitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand. Der Vorstand des Landesverbandes kann Mitglieder, die sich besonders um das Anliegen der Tafeln verdient gemacht haben mit Beschluss, zum Ehrenmitglied / Ehrenvorsitzenden / Ehrenvorsitzender ernennen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Satzung einzuhalten und sich nach deren Grundsätzen innerhalb des Vereins zu betätigen, Beschlüsse der Mitgliederver­sammlung bzw. des Vor­standes anzuerkennen und umzusetzen. Insbesondere sind ferner die Regelungen auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung, der Hygiene und des Umweltschutzes einzuhalten. Jedes Mitglied nimmt im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Fortbildungsangebote an.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, über dessen Höhe und Fälligkeit die Mitglie­derversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Ende der Mitgliedschaft im Bundes­verband Deutsche Tafel e.V. Ein Mitglied kann in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende. Ein Mit­glied kann auf schriftlich begründeten Antrag an den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen des Vereins ver­letzt. Auf die beispielhafte Aufzählung von Gründen in § 4 IV a) bis c) der Satzung des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. wird insoweit hingewiesen. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederver­sammlung mit 3/4-Mehrheit. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur schriftli­chen Stellung­nahme gegeben werden. Der Ausschlussbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich per Einschreiben mitgeteilt und mit dem Zugang wirksam. Daneben kann der Vorstand ein Mitglied, das mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Ver­zug und entsprechend gemahnt worden ist, auch ohne dessen vorherige An­hörung von der Mitgliederliste streichen. Das Mitglied ist von der Streichung zu in­formieren.

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitglie­derver­sammlung kann die Bildung weiterer Organe oder Gremien beschließen.

§9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern und den Fördermitglieder. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr als Jahres Haupt- Versammlung einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn der Vorstand dies mehrheitlich für erforderlich hält oder ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vor­stand beantragt (außerordentliche Mitgliederversammlung). Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die/den Vorsit­zenden unter Wahrnehmung einer Einladungsfrist von vier Wochen (bei außeror­dentlichen Ver­sammlun­gen von zwei Wochen) bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschrei­bens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegan­gen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt ge­gebene Anschrift gerichtet wurde. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den Vorsitzenden, eine/n Stellver­treter/in oder eine/n von der Mitglieder­versammlung gewählte/n Versammlungs – leiter /in. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stim­menmehr­heit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse (Wahlen und Abstimmun­gen) bedür­fen zu ihrer Gültigkeit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, wobei Stimment­haltungen als ungültige Stimmen gelten. Beschlussfassungen erfol­gen grundsätzlich durch Handaufheben.
Durch Geschäftsordnungsantrag kann ge­heime Abstimmung beantragt wer­den, worüber die Mitgliederversammlung durch Beschluss entscheidet. Beschlussfassungen können auch im Block erfolgen. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig aner­kannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmit­glieder. Juristische Personen wer­den durch eine bevollmächtigte natürliche Person vertreten. Jedes Mit­glied hat eine Stimme. Für Mitglieder, die mehrere Tafeln unterhalten, gilt in Bezug auf das Stimmrecht Fol­gendes: Pro Tafel hat das Mitglied eine Stimme. Das Mitglied verpflichtet sich jedoch, dieses Stimm­recht nicht selbst auszuüben, sondern die Ausübung der jeweiligen Tafel zu überlassen. Der Vorstand des Mitglieds kann sich für eine Tafel auch selbst zur Vertretung in der Mitglieder­versammlung benennen. Das Mitglied benennt dem Vorstand vor jeder Mitgliederversamm­lung die Person, die für die jeweilige Tafel das Stimmrecht ausübt, die spätestens bei der Registrierung vor der Mitgliederversamm­lung ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat. Jede dieser Personen darf je­weils nur eine Stimme vertreten. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Die Fördermitglieder haben Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlun­gen Gäste einladen, die kein Stimmrecht haben. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, für die Änderung des Zwecks des Lan­desverbandes eine solche von 9/10 der abgegebe­nen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge zur Änderung der Satzung des Vereins müssen mit der Einladung zur Mitgliederversamm­lung ange­kündigt werden.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, des Kassenberichts und des Rechnungsprüfungsberichts
  • Entlastung des Vorstands
  • Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
  • Wahl der Revisionskommission
  • Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
  • Änderung der Satzung
  • Auflösung des Vereins

§ 11 Vorstand

Der (Gesamt-)Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzen­den, der/ dem Schriftführer/in und der/dem Schatzmeister/in. Vorstand im Sinne des § 26 BGB, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt, sind der/die Vereinsvorsitzende sowie die stellvertretenden Vorsitzenden. Je zwei Vor­standsmit­glieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren ge­wählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Ab­wahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig, wenn sie ihre Aufgaben nicht satzungsgemäß ausüben. Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes ist unzuläs­sig. Für den Erwerb oder Verkauf sowie zur Belastung und alle anderen Verfügungen, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte betreffen, bedarf der Vorstand die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfä­hig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der/die Vorsit­zende oder ein/e stellvertre­tende/r Vorsit­zende/r, anwesend sind. Die Einladung erfolgt schrift­lich durch den/die Vorsitzende/n oder durch eine/n stellvertre­tende/n Vorsitzende/n spätestens zwei Wochen vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tages­ordnung bedarf es nicht. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor­standsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren oder unter Verwendung elekt­ronischer Telekommunikationsmittel gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vor­stands dem Be­schlussvorschlag in entsprechender Form zustimmen.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zuge­wiesen sind. Er bereitet die Mitgliederversammlungen vor und setzt deren Be­schlüsse um. Er führt die Auf­sicht über die Verwaltung sowie über die Lager der Ta­feln im Freistaat Sach­sen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit. Er kontrolliert die Umsetzung/Einhaltung der Tafel Grundsätze.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Sat­zungs­än­derungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden und von der nächsten Mitgliederver­sammlung bestätigt werden.“

§ 13 Revisionskommission

Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder drei Revi­soren/innen für eine Amtsdauer von drei Jahren. Wählbar sind nur Mitglie­der, die nicht dem Vorstand angehören. Den Revisoren obliegt die Prüfung der Kasse und der Konten des Ver­eins., einschließlich aller Kassen und –Konten. Sie sind zur umfassenden Prüfung der Kas­sen einschließlich des Belegwesens in sachli­cher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Prüfungsberichte sind in der Mitgliederversammlung vorzutragen. Bei festgestell­ten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.

§14 Beschlussprotokollierung

Beschlüsse der Organe sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungs- Ergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist von der/dem Versammlungsleiter/in und von der/dem Protokollführer/in zu unter­zeichnen.

§ 15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit 9/10-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Anträge zur Auf­lösung des Ver­eins müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung und der Tagesordnung ange­kün­digt werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts ande­res beschließt, sind die /der Vor­sitzende und ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r gemeinsam vertretungsberechtigte Liqui­datoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwe­cke fällt das Vermögen des Vereins nach Eintrei­bung berechtigter Forderun­gen und Abgeltung berech­tigter Verbindlichkeiten an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrts­verband – Lan­desver­band Sachsen e.V. mit Sitz in Dresden, der es unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnüt­zige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Diese Anpassungen wurden beschlossen auf der Mitgliederversammlung durch Beschluss 33-2017 vom 19.04.2017